Aktuelle Rechtsfragen des Fußballsports IV. Arbeitsrecht - Ausländerklauseln und Gemeinschaftsrecht - Haftungsfragen im Lizensierungsverfahren - Recht auf Beschäftigung - Spielervermittler - Trainer (Linde Verlag Wien, 2006)
Schon der Titel dieses vierten Bandes zu Rechtsfragen im Fußball offenbart die Vielfalt der juristischen Themen, die inzwischen mit dem Fußball verknüpft werden. Gleichzeitig machen sowohl die Themenwahl als auch die dazu getroffenen Aussagen deutlich, dass sie Relevanz für weitere Sportarten, primär natürlich weitere professionell betriebene Ballsportarten wie Basketball, Eishockey oder Handball, besitzen. Letztlich sind diese Themen ein sehr deutlicher Hinweis und Ausdruck für die rapide zunehmende Professionalisierung des Hochleistungssports in einer zunehmenden Zahl von Sportarten, Verbänden, Vereinen und Ländern. Insofern ist die Lektüre des Bandes nicht nur mit Sportrecht befassten Juristen zu empfehlen, sondern die Beiträge enthalten auch wichtige Informationen zur rechtlichen Bewertung des Fußballsports, die für Manager und Vereinsverantwortliche bei der Erfüllung der ihnen gestellten Aufgaben von hoher Relevanz sind. Sechs der sieben veröffentlichten Beiträge wurden während der Fachtagungen zum gleichnamigen Thema 2004 bzw. 2005 vorgetragen und diskutiert. Damit ist es den Autoren gelungen Fragen aufzugreifen, die die aktuelle Situation und Entwicklungstendenzen des Profisports in Mitteleuropa widerspiegeln. So wird die Tätigkeit des Sportlers im Beitrag von K. Bepler aus deutscher Sicht in einen allgemeinen arbeitsrechtlichen Zusammenhang gestellt, um definitorisch die Anwendbarkeit von Arbeitnehmerbegriff und damit der Anwendbarkeit des allgemeinen Arbeitsrechts zu klären. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch der angestellte Vergleich zwischen der Situation in Deutschland und in Österreich. In einer weiterführenden rechtlichen Diskussion geht W. Brodil darauf ein, ob es ein "Recht auf Beschäftigung", d. h. ein Recht auf tatsächlichen Einsatz in einer Mannschaft gibt. M. M. Karollus Greift eine aktuelle Diskussion im Sport verschiedener europäischer Länder auf und untersucht, ob die Versuche von nationalen Verbänden, den Einsatz von Ausländern in ihren Ligen zu reglementieren in Übereinstimmung mit geltendem EU-Recht steht. Ein weiteres, sehr aktuelles Thema wird von M. Karollus diskutiert, wenn er Haftungsfragen im Rahmen von Lizenzierungsverfahren für dieösterreichische Fußballliga auf den Prüfstand geltenden Rechts stellt. Das Agieren von Spielervermittlern und Spielerberatern ist ebenfalls ein hoch aktuelles Thema, was zunehmend mehr Sportarten betrifft. Im Beitrag von F. Limberger geht es um eine Beschreibung ihrer Tätigkeitsfelder auf einem juristischen Hintergrund und den von Verbänden erlassenen Regelungen. Hier finden sich auch Anknüpfungspunkte zu W. Schrammels Beitrag zur Beschäftigung von Trainern, zum Abschluss eines Trainervertrages, zur Vertragsgestaltung und zur Beendigung eines Trainervertrages. Insgesamt bietet der Band eine sehr interessante und wichtige Lektüre zu Themen, die zunehmende Bedeutung für ein erfolgreiches Management von Verbänden und Vereinen, aber auch für eine erfolgreiche sportliche Karriere des Sportlers und Trainers selbst erlangen. Inhaltsverzeichnis Klaus Bepler Der Sportler und sein Vertrag - Arbeitnehmer oder Dienstleistender? 17 I. Einleitung II. Der Arbei tnehmerbegriff und der Berufssport 1. Die Bedeutung der begrifflichen Fragestellung 2. Der gängige deutsche Arbeitnehmerbegriff 3. Der als Einzelsportler Berufstätige 4. Mannschaftssportler als Arbeitnehmer 5. Wenig taugliche Gegenargumente 6. Vertragsgestaltung am Arbeitnehmerbegriff vorbei? 7. Wertungsprobleme aufgrund indizierter Vertragsabschlussmacht einiger Sportler III. Einzelfragen 1. Sportler/Arbeitnehmer in Grenzbereichen 2. Suche nach dem Arbeitgeber 3. Entgelt ohne Arbeit 4. Die Befristung von Sportlerverträgen 5. Beschäftigungsanspruch 6. Vertragsstrafen IV. Schluss Ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Wolfgang Brodil Recht auf Beschäftigung - Möglichkeiten und Grenzen I. Einleitung und Problemstellung II. Recht auf Beschäftigung - Strukturfragen 1. Lehre 2. Judikatur 3. Die Entscheidungen "Ferdinand Feldhofer" 4. Zusammenfassung III. Das Recht auf Beschäftigung im Berufsfußball 1. Inhaltliche Aspekte 2. Beschränkungen durch Arbeitgeber-Interessen IV. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Beschäftigungspflicht. 1. Austritt 2. Entgeltanspruch 3. Versetzung und Disziplinarmaßnahme V. Zusammenfassung Ao. Univ.-Prof. Dr. Margit Maria Karollus, LL.M. Gemeinschaftsrechtliche Schranken für Ausländerklauseln im Sport, insbesondere auch gegenüber Drittstaatsangehörigen I. Einleitung II. Maßgeblichkeit des Gemeinschaftsrechts für sportliche Regelungen III. Wirkung von in Drittstaatsabkommen enthaltenen Ausländerklauseln 1. Das Urteil "Kolpak" 2. Das Urteil "Simutenkov" 2.1. Sachverhalt 2.2. Unmittelbare Wirkung von Art 23 Abs 1 Partnerschaftsabkommen 2.3. Tragweite des Art 23 Abs 1 Partnerschaftsabkommen 3. Bedeutung der Simutenkov-Entscheidung für die sportliche Praxis 3.1. Diskriminierungsverbot zugunsten privilegierter Drittstaatsangehöriger 3.2. Abgrenzung der verbotenen Diskriminierung von einer zulässigen Beschränkung des Zugangs zum Arbeitsmarkt 3.3 Anwendung des Diskriminierungsverbotes auch auf Verbandssatzungen 3.4. Kreis der privilegierten Drittstaatsangehörigen 3.5. Resümee IV. Unzulässigkeit von Kaderbeschränkungen V. Zulässigkeit von Ausländerklauseln im "Amateurbereich"? VI. Unzulässigkeit eines finanziellen Anreizsystems zur Ausländerdiskriminierung VII. Unzulässigkeit von Ausländerbeschränkungen durch Gentlemen's Agreements VIII. Schlussbetrachtung O. Univ.-Prof. Dr. Martin Karollus Haftungsfragen im Zusammenhang mit dem Bundesliga-Lizenzierungsverfahren I. Problemstellung II. Im Rahmen des Lizenzierungsverfahrens tätige Entscheidungsinstanzen und Prüfer III. Haftung gegenüber dem Klub im Falle der Lizenzverweigerung IV. Ersatzansprüche von an dem Klub interessierten Personen im Falle der Lizenzverweigerung V. Ersatzansprüche des Klubs (des Masseverwalters) im Falle einer unberechtigten Lizenzerteilung VI. Ersatzansprüche von anderen Mitgliedsklubs wegen unberechtigter Lizenzerteilung an einen Klub VII. Ersatzansprüche von Gläubigern des Klubs im Falle einer unberechtigten Lizenzerteilung VIII. Umfang der Haftung aus im Rahmen des Lizenzierungsverfahrens abgegebenen Haftungserklärungen Dr. Franziska Limberger, LL.M. Rechtsfragen der Sportlervermittlung I. Einleitung II. Begriffsdefinitionen 1. Sportlervermittler 2. Sportlerberater 3. Sportlerbeobachter III. Verbandsrechtliche Regelungen für die Tätigkeit der Spielervermittler im Fußball 1. Das Spielervermittler-Reglement der FIFA 1.1. Allgemeines, Historisches, Überblick 1.2. Kann die FIFA Berufsregelungen für Spielervermittler erlassen? 2. Das Spielervermittler-Reglement des ÖFB 2.1. Allgemeines 2.2. Inhalt 3. Darf ein Sportverband Bestimmungen für Spielervermittler erlassen? IV. Gesetzliche Vorgaben und Beschränkungen für Sportlervermittlung 1. Arbeitsmarktförderungsgesetz (AMFG) 1.1. Allgemeines 1.2. Regelungsinhalt 1.3. "Arbeitsvermittlung von Berufsfußballspielern" (OGH 6.4.1995, 6 Ob 669/94) 1.4. Schlussfolgerungen für den Bereich des Berufsfußballs 1.5. Neuerungen für die Arbeitsvermittlung von Sportlern -"Arbeitsvermittlung eingeschränkt auf die Vermittlung von unselbständigen Sportlern" 2. Gewerbeordnung 3. Europarecht 4. Konsumentenschutz/Haustürgeschäft 5. ABGB - Auftrag, Vollmacht, Stellvertretung 6. Maklergesetz 7. Handelsvertretergesetz 7.1. Allgemeines 7.2. OGH 17.5.2000, 6 Ob 209/99z 8. Sonderfall: Provisionsvereinbarungen mit einem Rechtsanwalt, der als Spielervermittler auftritt 9. Darf der Spielervermittler Entgelt für die Vermittlung verlangen? 9.1. Vom Klub? 9.2. Vom Fußballer? V. Was soll der Sportler bei Abschluss eines Vermittlungsvertrages beachten? VI. Zusammenfassung/Schlussbemerkungen Ao. Univ.-Prof. Dr. Reinhard Resch Neue Judikatur zum Berufssportrecht I. Einleitung 1. Vorbemerkung 2. Übersicht über die erhobenen Entscheidungen aus den Jahren 2000-2004 2.1. EuGH zur Arbeitnehmerfreizügigkeit im Berufssport 2.2. Zivilgerichte 2.3. Verwaltungsgerichtshof II. Arbeitnehmerfreizügigkeit III. Abgrenzung Arbeiter und Angestellte 1. Die Entscheidungen 2. Kritik an der Judikatur IV. Arbeitsvertragsgestaltung 1. Nettolohnvereinbarung 2. Geheimhaltung über Entgelthöhe V. Beendigungsfragen 1. Nichtverlängerung beim Trainer 2. Entlassung eines Torwarts 3. Versetzung zur Amateurmannschaft 4. Unberechtigte Entlassung wegen Nichterscheinens zum Training VI. Sozialversicherung 1. Beitragsrecht und Beitragshaftung 2. Geminderte Arbeitsfähigkeit bei Berufssportlern 3. Schwarzgeld und IESG VII. Sonstiges 1. LGZ Wien: Satzungsänderung nur durch befugte Vereinsorgane 2. Verletzungen bei der Sportausübung VIII. Abschließende Bemerkung O. Univ.-Prof. Dr. Walter Schrammel Der Trainer und das Recht I. Einleitung II. Zur Struktur des Trainervertrages 1. Arbeitsvertrag und Werkvertrag 2. Bemühungen um den Erfolg 3. Besonderheiten des Trainervertrages III. Vertragsgestaltungen 1. Lohngestaltung 2. Befristungen 3. Resolutivbedingungen IV. Die Beendigung des Trainervertrages 1. Entlassung wegen Arbeitsunfähigkeit 2. Kündigung 3. Kündigungs- und Entlassungsschutz 4. Kündigungsentschädigung