Die Förderung des Hochleistungssports durch den Bund. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit und Verwendung als Regelungsinstrument zur Dopingbekämpfung - Humberg, A. (Verfassungsrecht in Forschung und Praxis, 34, 2006)
Gerade in den letzten Monaten hat die Diskussion in Deutschland zur Leistungssportförderung durch den Bund an Intensität gewonnen. Ursachen dafür sind u.a. die Neupositionierung und -organisation des deutschen Sports unter dem Dach des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und die in diesem Zusammenhang mehrfach vorgetragene Forderung nach Aufnahme der Sports als politisches Staatsziel in das deutsche Grundgesetz, aber auch manch problematische Entwicklungen, wie die des Dopingmissbrauchs, die in einem engen Zusammenhang mit der öffentlichen Förderung betrachtet werden. Da kommt die im Sommer 2006 an der FernUniversität Hagen angenommene Dissertation von A. Humberg genau zum richtigen Zeitpunkt, beschäftigt sie sich doch aus juristischer Sicht mit einem zentralen Thema der bundesstaatlichen Einflussnahme auf den aktuellen Zustand und die Entwicklungsrichtungen und -bedingungen des nationalen Leistungssports. Die Tatsache, dass nach einer grundlegenden Erörterung der finanzverfassungsrechtlichen Kompetenz des Bundes bezüglich der finanziellen Förderung des Spitzensports ein praktischer Abgleich mit den Möglichkeiten und Tatsachen der staatlichen Dopingbekämpfung vorgenommen wird, verdeutlicht, wie eng verwoben die staatliche Finanzierung mit der Abforderung regelkonformer sportpraktischer Verhaltensweisen durch Aktive, Trainer und weitere Betreuer verknüpft ist. Auch wenn der Sport in den letzten Jahren verstärkt zum Gegenstand juristischer Erörterungen geworden ist und damit auch der Versuch verbunden war, eine definitorische Klärung grundlegender Sachverhalte im Sport sowie von Rechttatbeständen vorzunehmen, erfordern aktuelle Entwicklungen eine nochmalige Zuwendung zu diesem Themenkomplex. Hier bietet die Arbeit von A. Humberg Positionen zum etymologischen, sportwissenschaftlichen, konstitutiven und juristischen Sportbegriff sowie zu Erscheinungsformen (Breitensport und Hochleistungssport) sowie zum Sport in einemübergreifenden gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Kontext. Darauf aufbauend stellt der Autor die aktuelle Struktur und Aufgaben- bzw. Verantwortungsverteilung des Sports und der ihn tragenden Organisationen in Deutschland dar. Bezogen auf diese Strukturen wird dann der Versuch unternommen, das in Deutschland geltende Sportrecht zu beschreiben. Die in diesem Zusammenhang beschriebenen Kernaufgaben eines solchen Rechts beziehen sich auf - das Sportorganisationsrecht - die rechtlichen Rahmenbedingungen der organisierten Sportausübung - die rechtlichen Voraussetzungen und Folgen der eigentlichen Sportausübung sowie - das Recht der Sportfinanzierung. Es zeigt sich aber, dass eine Verankerung des Sports im deutschen Grundgesetz (noch) nicht erfolgt ist, und eine verfassungsrechtliche Absicherung des Sports ausschließlich über die Grundrechte und deren Verbürgerung gewährleistet wird. Bemerkenswerte Befunde ermittelte die Arbeit auf der Ebene der Verfassungen der Bundesländer, in denen der Sport (mit der Ausnahme Hamburgs) als Regelungsmaterial anerkannt wird und in die Staatszielbestimmung integriert wird, wenn auch in sehr unterschiedlicher Ausprägung und Intensität. Dies führt dann auch zu variierenden Konsequenzen für die Sportförderung in den einzelnen Bundesländern. In einem Abschließenden übergreifenden Kapitel wendet sich die Arbeit den rechtlichen Kompetenzen zu, die dem Bund bei der Finanzierung des nationalen Hochleistungssport zugeschrieben worden sind, präsentiert und diskutiert das grundlegende Verständnis, weshalb der Bund diesen Bereich mit dem Ziel der Selbstdarstellung nach innen wie nach außen sowie im Sinne der Überregionalität der zu lösenden Aufgabe(n) finanziell fördert. Im zweiten inhaltlichen Arbeitsschwerpunkt untersucht der Autor die gegenwärtig Praxis der Nebenbestimmungen der Bewilligungsbescheide im Kampf gegen den Dopingmissbrauch. Nach einem Überblick über dessen Geschichte und einem kompakten Einblick in die Wirkungsweise der Präparate wird die Ausgestaltung der Bewilligungsbescheide näher untersucht. Die in diesen enthaltenen, sich auf die Dopingbekämpfung beziehenden Nebenbestimmungen, werden dazu an den Vorgaben des Grundgesetzes gemessen, da gerade durch die Umsetzung dieser Verwaltungsaktteile Konfliktsituationen mit den Gewährleistungen des Grundgesetzes auftreten. Hier bilden das Recht auf körperliche Unversehrtheit, auf Religionsfreiheit, Berufsfreiheit, auf Freiheit der Person, auf informationelle Selbstbestimmung und Vereinigungsfreiheit sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht die Gegenstände der Analyse und Bewertung. Die in der Zusammenfassung formulierten zehn grundlegenden Aussagen verdeutlichen das legitime Vorgehen des Bundes im Zusammenhang mit den Bewilligungsbescheiden und den darin abgeforderten und mit den Bestimmungen der NADA bzw. WADA in Übereinstimmung stehenden Verhaltensweisen. Es wurde keine verfassungsrechtlich bedenkliche Regelungen und Bestimmungen ermittelt, sondern festgestellt, dass der Bund damit seine ihm zugewiesene Schutzkompetenz wahrnimmt.